Impressum

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Westphal, Mussgnug & Partner, Patentanwälte mit beschränkter Berufshaftung
Sitz der Gesellschaft: Villingen-Schwenningen
Registergericht: Freiburg im Breisgau, PR 600005

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE142989261

Kanzlei Linz
Promenade 6, 4020 Linz
Tel.: +43 / (0)732 / 774181
Fax: +43 / (0)732 / 7741814

Kanzlei Villingen
Am Riettor 5
78048 Villingen-Schwenningen
Deutschland
Telefon: +49 (0)7721 88 38 0
Telefax: +49 (0)7721 88 38 50
e-mail: mail@wemupat.de

Kanzlei München
Herzog-Wilhelm-Str. 26
80331 München
Deutschland
Telefon: +49 (0)89 544 792 80
Telefax: +49 (0)89 544 792 830
e-mail: muc@wemupat.de

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1. Allgemein

Die Kanzlei Patentanwälte Westphal, Mussgnug & Partner ist als Diensteanbieter nach § 2 Nr. 1 Teledienst-Gesetz für die “eigenen Inhalte”, die sie zur Nutzung bereithalten, verantwortlich. Obwohl die Inhalte sorgfältig geprüft und ständig aktualisiert werden, kann eine Garantie für die Vollständigkeit, Richtigkeit und letzte Aktualität jedoch nicht übernommen werden. Die Kanzlei Patentanwälte Westphal, Mussgnug & Partner haftet daher nicht für Schäden, die in Zusammenhang mit der Verwendung dieser Inhalte stehen. Die Informationen dieser Web-Page sind keine Rechtsberatung, die zur Beurteilung eines Einzelfalls geeignet oder ausreichend sind. Durch die Präsentation dieser Informationen wird kein Mandantenverhältnis begründet.

2. Zusendung von e-Mails

Bitte beachten Sie, dass die Kommunikation über das Internet, insbesondere e-Mails, nicht vor dem Zugriff unbefugter Dritter geschützt ist. Für einen diesbezüglichen Schutz bitten wir Sie, gängige Verschlüsselungsverfahren zu benutzen oder andere Kommunikationsmittel zu verwenden.

Werbemails im kommerziellen Sinne sind nicht erwünscht und weitere Zusendungen werden abgemahnt.

3. Berufsbezeichnungen

Die gesetzlichen Berufsbezeichnungen Patentanwalt und Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt (European Patent Attorney) wurden von der Bundesrepublik Deutschland bzw. vom Europäischen Patentamt verliehen.

In Österreich sind die Patentanwälte als dienstleistende Patentanwälte im Sinne des § 16a des österreichischen Patentanwaltsgesetzes (PatAnwG) sowie als Zugelassene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt (European Patent Attorneys) tätig. Die Patentanwälte Bernhard Schmuckermeier, Michael Bickel und Dr. Sebastian Claus Schneider sind als dienstleistende Patentanwälte in das Verzeichnis gemäß § 16a (4) PatAnwG eingetragen (siehe: Verlautbarungen der österreichischen Patentanwaltskammer).

Die Legitimation zur Benutzung der Berufsbezeichnung European Trademark Attorney und European Design Attorney wird durch Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt entsprechend Art. 89 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke und Art. 78 der Verordnung (EG) Nr. 6.2002 des Rates vom 12.Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster erlangt.

4. Berufsrechtliche Regelungen

Die maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen für die deutschen Patentanwälte und European Patent Attorneys unserer Kanzlei sind

– Patentanwaltsordnung (deutsches BGBl. I 1966, S. 557, zuletzt geändert durch deutsches BGBl. I 2001, S. 3656)

– Berufsordnung der Patentanwälte (Mitt. 1997, 243 ff.)

– FICPI Standesregeln (http://www.ficpi.org/aboutframe.html)

– Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung
216.92.57.242/patentepi/deutsch/100/120/121/
216.92.57.242/patentepi/deutsch/100/120/123/

Soweit die Patentanwälte als dienstleistende Patentanwälte in Österreich tätig werden sind die Vorschriften des österreichischen Patentanwaltsgesetzes (österreichisches BGBl. Nr. 214/1967 zuletzt geändert durch österreichisches BGBl. I Nr. 135/2009) anwendbar soweit diese dienstleistende Patentanwälte betreffen.

5. Aufsichtsbehörden

Die für deutsche Patentanwälte und European Patent, Trademark and Design Attorneys zuständige Aufsichtsbehörden sind:

Deutsche Patentanwaltskammer
Tal 29
80331 München
Deutschland/Germany
Telefon: +49 (0)89 24 22 78 0
Telefax: +49 (0)89 24 22 78 24
www.patentanwaltskammer.de

epi – Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter
Tal 29
80331 München
Deutschland/Germany
Postfach 260112
D- 80058 München
Deutschland/Germany
Telefon: +49 (0)89 201 70 80
Telefax: +49 (0)89 202 15 48
e-mail: info@patentepi.com
www.patentepi.com

Soweit die Patentanwälte als dienstleistende Patentanwälte in Österreich tätig sind, ist die zuständige Aufsichtsbehörde:

österreichische Patentanwaltskammer
Linke Wienzeile 4/1/9,
1060 Wien
Österreich/Austria

6. Berufshaftpflichtversicherung

Eine Berufshaftpflichtversicherung mit weltweiter Deckung besteht bei:

R + V Allgemeine Versicherung AG
Taunusstraße 1
65193 Wiesbaden