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Angaben nach \u00a75 Telemediengesetz und \u00a72 Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung.<\/p>\n
Sie befinden sich auf der Website der Partnerschaftsgesellschaft:
Westphal, Mussgnug & Partner, Patentanw\u00e4lte mit beschr\u00e4nkter Berufshaftung<\/p>\n
Vertretungsberechtigte Partner sind:<\/strong> Sitz der Gesellschaft: Villingen-Schwenningen Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE142989261<\/p>\n Kanzlei Villingen<\/strong> Kanzlei M\u00fcnchen<\/strong> <\/p>\n Die Kanzlei Patentanw\u00e4lte Westphal, Mussgnug & Partner ist als Diensteanbieter nach \u00a7 2 Nr. 1 Teledienst-Gesetz f\u00fcr die \u201eeigenen Inhalte\u201c, die sie zur Nutzung bereithalten, verantwortlich. Obwohl die Inhalte sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft und st\u00e4ndig aktualisiert werden, kann eine Garantie f\u00fcr die Vollst\u00e4ndigkeit, Richtigkeit und letzte Aktualit\u00e4t jedoch nicht \u00fcbernommen werden. Die Kanzlei Patentanw\u00e4lte Westphal, Mussgnug & Partner haftet daher nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die in Zusammenhang mit der Verwendung dieser Inhalte stehen. Die Informationen dieser Web-Page sind keine Rechtsberatung, die zur Beurteilung eines Einzelfalls geeignet oder ausreichend sind. Durch die Pr\u00e4sentation dieser Informationen wird kein Mandantenverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet.<\/p>\n Mit dem Urteil vom 12.5.1998 \u2013 AZ 312 O 85\/98 \u2013 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass ein Sitebetreiber durch die Verwendung von verkn\u00fcpfenden Querverweisen (\u201eLinks\u201c) die Inhalte dieser verkn\u00fcpften Seiten mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG Hamburg, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdr\u00fccklich von diesen Inhalten distanziert. Da wir keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalte der verkn\u00fcpften Seiten haben, distanzieren wir uns durch die folgende Erkl\u00e4rung ausdr\u00fccklich von diesen Seiten und Inhalten. Diese Erkl\u00e4rung gilt f\u00fcr alle auf unserer Homepage angebrachten Links und f\u00fcr alle Inhalte der Seiten, zu denen Links f\u00fchren.<\/p>\n Alle Rechte an dieser Website und an den in ihr enthaltenden Inhalten liegen bei den Urhebern. Nutzer k\u00f6nnen einzelne Programme, Dateien oder Inhalte herunterladen, nutzen und weiter\u00fcbertragen, sofern vorhandene Urheberrechtsvermerke nicht entfernt werden, jedoch in keiner Form, einzeln oder kombiniert, ohne Zustimmung der Berechtigten gewerblich nutzen. die Haftung bestimmt sich nach den allgemeinen Gesetzen, der H\u00f6he nach jedoch beschr\u00e4nkt auf vorhersehbare Sch\u00e4den.<\/p>\n Bitte beachten Sie, dass die Kommunikation \u00fcber das Internet, insbesondere e-Mails, nicht vor dem Zugriff unbefugter Dritter gesch\u00fctzt ist. F\u00fcr einen diesbez\u00fcglichen Schutz bitten wir Sie, g\u00e4ngige Verschl\u00fcsselungsverfahren zu benutzen oder andere Kommunikationsmittel zu verwenden.<\/p>\n Werbemails im kommerziellen Sinne sind nicht erw\u00fcnscht und weitere Zusendungen werden abgemahnt.<\/p>\n Alle auf dieser Website genannten Personen widersprechen hiermit jeder kommerziellen Verwendung und Weitergabe Ihrer Daten (vgl. \u00a7 28 BDSG).<\/p>\n Die gesetzlichen Berufsbezeichnungen Patentanwalt und Zugelassener Vertreter vor dem Europ\u00e4ischen Patentamt (European Patent Attorney) wurden von der Bundesrepublik Deutschland bzw. vom Europ\u00e4ischen Patentamt verliehen.<\/p>\n In \u00d6sterreich sind die Patentanw\u00e4lte als dienstleistende Patentanw\u00e4lte im Sinne des \u00a7 16a des \u00f6sterreichischen Patentanwaltsgesetzes (PatAnwG) sowie als Zugelassene Vertreter vor dem Europ\u00e4ischen Patentamt (European Patent Attorneys) t\u00e4tig. Die Patentanw\u00e4lte Bernhard Schmuckermeier, Michael Bickel und Dr. Sebastian Claus Schneider sind als dienstleistende Patentanw\u00e4lte in das Verzeichnis gem\u00e4\u00df \u00a7 16a (4) PatAnwG eingetragen (siehe: Verlautbarungen der \u00f6sterreichischen Patentanwaltskammer).<\/p>\n Die Legitimation zur Benutzung der Berufsbezeichnung European Trademark Attorney und European Design Attorney wird durch Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter beim Harmonisierungsamt f\u00fcr den Binnenmarkt entsprechend Art. 89 der Verordnung (EG) Nr. 40\/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 \u00fcber die Gemeinschaftsmarke und Art. 78 der Verordnung (EG) Nr. 6.2002 des Rates vom 12.Dezember 2001 \u00fcber das Gemeinschaftsgeschmacksmuster erlangt.<\/p>\n Die f\u00fcr deutsche Patentanw\u00e4lte und European Patent, Trademark and Design Attorneys zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rden sind:<\/p>\n Deutsche Patentanwaltskammer<\/strong> epi \u2013 Institut der beim Europ\u00e4ischen Patentamt zugelassenen Vertreter<\/strong> Soweit die Patentanw\u00e4lte als dienstleistende Patentanw\u00e4lte in \u00d6sterreich t\u00e4tig sind, ist die zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde:<\/p>\n \u00f6sterreichische Patentanwaltskammer<\/strong> Die ma\u00dfgeblichen berufsrechtlichen Regelungen f\u00fcr die deutschen Patentanw\u00e4lte und European Patent Attorneys unserer Kanzlei sind<\/p>\n \u2013 Patentanwaltsordnung (deutsches BGBl. I 1966, S. 557, zuletzt ge\u00e4ndert durch deutsches BGBl. I 2001, S. 3656)<\/p>\n \u2013 Berufsordnung der Patentanw\u00e4lte (Mitt. 1997, 243 ff.)<\/p>\n \u2013 FICPI Standesregeln (http:\/\/www.ficpi.org\/aboutframe.html<\/a>)<\/p>\n \u2013 Richtlinien des Instituts der beim Europ\u00e4ischen Patentamt zugelassenen Vertreter f\u00fcr die Berufsaus\u00fcbung Soweit die Patentanw\u00e4lte als dienstleistende Patentanw\u00e4lte in \u00d6sterreich t\u00e4tig werden sind die Vorschriften des \u00f6sterreichischen Patentanwaltsgesetzes (\u00f6sterreichisches BGBl. Nr. 214\/1967 zuletzt ge\u00e4ndert durch \u00f6sterreichisches BGBl. I Nr. 135\/2009) anwendbar soweit diese dienstleistende Patentanw\u00e4lte betreffen.<\/p>\n Eine Berufshaftpflichtversicherung mit weltweiter Deckung besteht bei:<\/p>\n R + V Allgemeine Versicherung AG <\/p>\n<\/div>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Impressum Angaben nach \u00a75 Telemediengesetz und \u00a72 Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung. Sie befinden sich auf der Website der Partnerschaftsgesellschaft:Westphal, Mussgnug & Partner, Patentanw\u00e4lte mit beschr\u00e4nkter Berufshaftung Vertretungsberechtigte Partner sind:Robert G\u00f6hringMichael BickelDr. Stephanie ModrowDr. Sebastian C. SchneiderHeike BischofDr. Clemens Rakenius Sitz der Gesellschaft: Villingen-SchwenningenRegistergericht: Freiburg im Breisgau, PR 600005 Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE142989261 Kanzlei VillingenAm Riettor 578048 Villingen-SchwenningenDeutschlandTelefon: +49 (0)7721 88 […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":" [et_pb_section fb_built=\"1\" _builder_version=\"4.18.0\" _module_preset=\"default\" custom_padding=\"80px||80px||false|false\" global_colors_info=\"{}\"][et_pb_row _builder_version=\"4.18.0\" _module_preset=\"default\" global_colors_info=\"{}\"][et_pb_column type=\"4_4\" _builder_version=\"4.18.0\" _module_preset=\"default\" global_colors_info=\"{}\"][et_pb_text _builder_version=\"4.18.0\" _module_preset=\"5c2aa4cd-70f0-473f-8f4e-5a4a7a5c719a\" hover_enabled=\"0\" global_colors_info=\"{}\" sticky_enabled=\"0\"]<\/p> Angaben nach \u00a75 Telemediengesetz und \u00a72 Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung.<\/p> Sie befinden sich auf der Website der Partnerschaftsgesellschaft: Vertretungsberechtigte Partner sind:<\/strong> Sitz der Gesellschaft: Villingen-Schwenningen Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE142989261<\/p> Kanzlei Villingen<\/strong> Kanzlei M\u00fcnchen<\/strong> Westphal, Mussgnug & Partner in \u00d6sterreich<\/strong> \u00a0<\/p> Die Kanzlei Patentanw\u00e4lte Westphal, Mussgnug & Partner ist als Diensteanbieter nach \u00a7 2 Nr. 1 Teledienst-Gesetz f\u00fcr die \u201eeigenen Inhalte\u201c, die sie zur Nutzung bereithalten, verantwortlich. Obwohl die Inhalte sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft und st\u00e4ndig aktualisiert werden, kann eine Garantie f\u00fcr die Vollst\u00e4ndigkeit, Richtigkeit und letzte Aktualit\u00e4t jedoch nicht \u00fcbernommen werden. Die Kanzlei Patentanw\u00e4lte Westphal, Mussgnug & Partner haftet daher nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die in Zusammenhang mit der Verwendung dieser Inhalte stehen. Die Informationen dieser Web-Page sind keine Rechtsberatung, die zur Beurteilung eines Einzelfalls geeignet oder ausreichend sind. Durch die Pr\u00e4sentation dieser Informationen wird kein Mandantenverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet.<\/p> Mit dem Urteil vom 12.5.1998 \u2013 AZ 312 O 85\/98 \u2013 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass ein Sitebetreiber durch die Verwendung von verkn\u00fcpfenden Querverweisen (\u201eLinks\u201c) die Inhalte dieser verkn\u00fcpften Seiten mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG Hamburg, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdr\u00fccklich von diesen Inhalten distanziert. Da wir keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalte der verkn\u00fcpften Seiten haben, distanzieren wir uns durch die folgende Erkl\u00e4rung ausdr\u00fccklich von diesen Seiten und Inhalten. Diese Erkl\u00e4rung gilt f\u00fcr alle auf unserer Homepage angebrachten Links und f\u00fcr alle Inhalte der Seiten, zu denen Links f\u00fchren.<\/p> Alle Rechte an dieser Website und an den in ihr enthaltenden Inhalten liegen bei den Urhebern. Nutzer k\u00f6nnen einzelne Programme, Dateien oder Inhalte herunterladen, nutzen und weiter\u00fcbertragen, sofern vorhandene Urheberrechtsvermerke nicht entfernt werden, jedoch in keiner Form, einzeln oder kombiniert, ohne Zustimmung der Berechtigten gewerblich nutzen. die Haftung bestimmt sich nach den allgemeinen Gesetzen, der H\u00f6he nach jedoch beschr\u00e4nkt auf vorhersehbare Sch\u00e4den.<\/p> Bitte beachten Sie, dass die Kommunikation \u00fcber das Internet, insbesondere e-Mails, nicht vor dem Zugriff unbefugter Dritter gesch\u00fctzt ist. F\u00fcr einen diesbez\u00fcglichen Schutz bitten wir Sie, g\u00e4ngige Verschl\u00fcsselungsverfahren zu benutzen oder andere Kommunikationsmittel zu verwenden.<\/p> Werbemails im kommerziellen Sinne sind nicht erw\u00fcnscht und weitere Zusendungen werden abgemahnt.<\/p> Alle auf dieser Website genannten Personen widersprechen hiermit jeder kommerziellen Verwendung und Weitergabe Ihrer Daten (vgl. \u00a7 28 BDSG).<\/p> Die gesetzlichen Berufsbezeichnungen Patentanwalt und Zugelassener Vertreter vor dem Europ\u00e4ischen Patentamt (European Patent Attorney) wurden von der Bundesrepublik Deutschland bzw. vom Europ\u00e4ischen Patentamt verliehen.<\/p> In \u00d6sterreich sind die Patentanw\u00e4lte als dienstleistende Patentanw\u00e4lte im Sinne des \u00a7 16a des \u00f6sterreichischen Patentanwaltsgesetzes (PatAnwG) sowie als Zugelassene Vertreter vor dem Europ\u00e4ischen Patentamt (European Patent Attorneys) t\u00e4tig. Die Patentanw\u00e4lte Bernhard Schmuckermeier, Michael Bickel und Dr. Sebastian Claus Schneider sind als dienstleistende Patentanw\u00e4lte in das Verzeichnis gem\u00e4\u00df \u00a7 16a (4) PatAnwG eingetragen (siehe: Verlautbarungen der \u00f6sterreichischen Patentanwaltskammer).<\/p> Die Legitimation zur Benutzung der Berufsbezeichnung European Trademark Attorney und European Design Attorney wird durch Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter beim Harmonisierungsamt f\u00fcr den Binnenmarkt entsprechend Art. 89 der Verordnung (EG) Nr. 40\/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 \u00fcber die Gemeinschaftsmarke und Art. 78 der Verordnung (EG) Nr. 6.2002 des Rates vom 12.Dezember 2001 \u00fcber das Gemeinschaftsgeschmacksmuster erlangt.<\/p> Die f\u00fcr deutsche Patentanw\u00e4lte und European Patent, Trademark and Design Attorneys zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rden sind:<\/p> Deutsche Patentanwaltskammer<\/strong> epi \u2013 Institut der beim Europ\u00e4ischen Patentamt zugelassenen Vertreter<\/strong> Soweit die Patentanw\u00e4lte als dienstleistende Patentanw\u00e4lte in \u00d6sterreich t\u00e4tig sind, ist die zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde:<\/p> \u00f6sterreichische Patentanwaltskammer<\/strong> Die ma\u00dfgeblichen berufsrechtlichen Regelungen f\u00fcr die deutschen Patentanw\u00e4lte und European Patent Attorneys unserer Kanzlei sind<\/p> \u2013 Patentanwaltsordnung (deutsches BGBl. I 1966, S. 557, zuletzt ge\u00e4ndert durch deutsches BGBl. I 2001, S. 3656)<\/p> \u2013 Berufsordnung der Patentanw\u00e4lte (Mitt. 1997, 243 ff.)<\/p>
Robert G\u00f6hring
Michael Bickel
Dr. Stephanie Modrow
Dr. Sebastian C. Schneider
Heike Bischof
Dr. Clemens Rakenius<\/p>\n
Registergericht: Freiburg im Breisgau, PR 600005<\/p>\n
Am Riettor 5
78048 Villingen-Schwenningen
Deutschland
Telefon: +49 (0)7721 88 38 0
Telefax: +49 (0)7721 88 38 50
e-mail:\u00a0mail@wemupat.de<\/a><\/p>\n
Werinherstr. 79, Geb\u00e4ude 32B
81541 M\u00fcnchen
Deutschland
Telefon: +49 (0)89 544 792 80
Telefax: +49 (0)89 544 792 830
e-mail:\u00a0muc@wemupat.de<\/a><\/p>\nF\u00fcr alle Inhalte dieser Homepage gelten die folgenden Hinweise<\/h2>\n
1. Allgemein<\/h3>\n
2. Fremde Links<\/h3>\n
3. Copyright<\/h3>\n
4. Zusendung von e-Mails<\/h3>\n
5. Datenschutzhinweis<\/h3>\n
6. Berufsbezeichnungen<\/h3>\n
7. Aufsichtsbeh\u00f6rden<\/h3>\n
Tal 29
80331 M\u00fcnchen
Deutschland\/Germany
Telefon: +49 (0)89 24 22 78 0
Telefax: +49 (0)89 24 22 78 24
www.patentanwaltskammer.de<\/a><\/p>\n
Tal 29
80331 M\u00fcnchen
Deutschland\/Germany
Postfach 260112
D- 80058 M\u00fcnchen
Deutschland\/Germany
Telefon: +49 (0)89 201 70 80
Telefax: +49 (0)89 202 15 48
e-mail: info@patentepi.com
www.patentepi.com<\/a><\/p>\n
Linke Wienzeile 4\/1\/9,
1060 Wien
\u00d6sterreich\/Austria<\/p>\n8. Berufsrechtliche Regelungen<\/h3>\n
216.92.57.242\/patentepi\/deutsch\/100\/120\/121\/
216.92.57.242\/patentepi\/deutsch\/100\/120\/123\/<\/p>\n9. Berufshaftpflichtversicherung<\/h3>\n
Taunusstra\u00dfe 1
65193 Wiesbaden<\/p>\nImpressum<\/h1>
Westphal, Mussgnug & Partner, Patentanw\u00e4lte mit beschr\u00e4nkter Berufshaftung<\/p>
Robert G\u00f6hring
Michael Bickel
Dr. Stephanie Modrow
Dr. Sebastian C. Schneider
Heike Bischof
Dr. Clemens Rakenius<\/p>
Registergericht: Freiburg im Breisgau, PR 600005<\/p>
Am Riettor 5
78048 Villingen-Schwenningen
Deutschland
Telefon: +49 (0)7721 88 38 0
Telefax: +49 (0)7721 88 38 50
e-mail:\u00a0mail@wemupat.de<\/a><\/p>
Werinherstr. 79, Geb\u00e4ude 32B
81541 M\u00fcnchen
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B\u00fcro Linz: Promenade 6, 4020 Linz, \u00d6sterreich
Internetseite:\u00a0www.wemupat.at<\/a><\/p>F\u00fcr alle Inhalte dieser Homepage gelten die folgenden Hinweise<\/h2>
1. Allgemein<\/h3>
2. Fremde Links<\/h3>
3. Copyright<\/h3>
4. Zusendung von e-Mails<\/h3>
5. Datenschutzhinweis<\/h3>
6. Berufsbezeichnungen<\/h3>
7. Aufsichtsbeh\u00f6rden<\/h3>
Tal 29
80331 M\u00fcnchen
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Telefon: +49 (0)89 24 22 78 0
Telefax: +49 (0)89 24 22 78 24
www.patentanwaltskammer.de<\/a><\/p>
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Telefon: +49 (0)89 201 70 80
Telefax: +49 (0)89 202 15 48
e-mail: info@patentepi.com
www.patentepi.com<\/a><\/p>
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1060 Wien
\u00d6sterreich\/Austria<\/p>8. Berufsrechtliche Regelungen<\/h3>